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Und wieder Zwischenfall beim AKW Temelin

Die österreichische Regierung muss handeln

"Erneuter Zwischenfall im Schrottreaktor Temelin - und die Bundesregierung sieht weiterhin tatenlos zu", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. Der erneute Zwischenfall im AKW Temelin bestätigt die katastrophalen Sicherheitsmängel. Dennoch wird die Gefahr vor der Haustür und die Ängste der österreichischen Bevölkerung von der österreichischen Bundesregierung offensichtlich ignoriert.

Bei der letzten interparlamentarischen Kommission verkündete der tschechische Minister Swoboda, dass für Tschechien das Melker-Abkommen keinen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag darstellt. "Trotz dieser skandalösen Feststellung reagierte die Bundesregierung bis heute nicht," kritisiert Lichtenecker und verlangt: "BK Gusenbauer muss von Tschechien die Anerkennung des Melker Abkommens als völkerrechtlich verbindlichen Vertrag einfordern". Österreichische Rechtsgutachten bestätigen, dass es sich beim Melker Abkommen um ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen handelt. "So lange die Rechtsverbindlichkeit des Abkommens nicht geklärt ist, macht die Fortführung der Tätigkeit der Temelin Kommission keinen Sinn," so Lichtenecker.


"Wir lassen uns von Tschechien nicht mehr länger frotzeln. Jetzt ist Schluss mit Lustig!" reagierte der freiheitliche NAbg Werner Neubauer auf das Bekannntwerden Störfalles im AKW Temelin, bei dem wegen einer Generator-Störung vorzeitig abgeschaltet werden musste.

"Das Maß ist voll, weshalb die FPÖ nun erstmals in der Geschichte der Europäischen Union alle Rechtsmittel auf europäischer Ebene zu dieser Frage ausschöpfen wird, weil hier die Grundrechte auf Leben und körperliche Integrität gefährdet sind", stellte der FPÖ-Temelin- Sprecher Neubauer fest. Es wird damit endgültig die Frage geklärt werden müssen, wie ernst dieses Europa die Grundrechte seiner Bürger wirklich nimmt.

Das wird die Nagelprobe für die EU."Erstmals wird auf dieser Ebene der Versuch unternommen, auf rechtlichem Wege den Schutz der Grundrechte des Einzelnen konkret einzufordern", so Neubauer. "Noch gestern ließ der zuständige tschechische Energieversorger verkünden, dass nicht auszuschließen sei, bereits in der zweiten Jahreshälfte das Antragsverfahren für einen Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelín um weitere zwei Blöcke einzuleiten. Jan Zahradník hatte kürzlich erstmals eingeräumt, dass man von dem 2003 erlassenen Baustopp abrücken könnte."

"Wenn Tschechien nicht in der Lage ist, das "Melker Abkommen" zu erfüllen und zwei Reaktorblöcke technisch in den Griff zu bekommen, wie wollen sie vier Blöcke rechtskonform betreiben?", fragte Neubauer.

Beim Brennstoff des AKW Temelin wurden ebenfalls erneut schwere Mängel festgestellt. Die übermäßigen Deformationen führten zur Beeinträchtigung des Notabschaltsystems und machten mehrere vorzeitige Brennstoffwechsel erforderlich. Dadurch wurde die Produktion hochradioaktiver Abfälle dramatisch erhöht.

"Obwohl der Leiter der Temelin-Kommission, Konecny (SPÖ), vom Fortschritt beim Informationsfluss zwischen Österreich und Tschechien schwärmt, hat zum wiederholten Male, die im Rahmen des Melker Abkommens vereinbarte "Informationshotline" auch in diesem Störfall wieder versagt" meint Neubauer. "Wir werden uns deshalb nicht mehr auf die Bundesregierung noch auf Tschechien oder die Temelin-Kommission verlassen, die schon alle bisherigen Störfälle zu verharmlosen suchten, sondern den eingangs erwähnten Klagsweg bestreiten", stellt Neubauer fest.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /